Haushaltsrede zum Haushalt 2020 unserer Fraktionsvorsitzenden Nicole Brock

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
eine Krise lässt sich schlecht planen, eine neuartige und weltweite Pandemie erst recht. Wir als Kommune haben nun die Aufgabe mit den finanziellen Folgen ein angemessenes Gleichgewicht zu finden zwischen sparsamen Umgang und investiver Tätigkeit.
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen viele Investitionen und große Baumaßnahmen auf dem Plan, die Freystadt gut auf die Anforderungen der kommenden Jahre vorbereiten. Bei genauerem Hinsehen stehen sogar erstaunlich viele Investitionen an bzw. werden derzeit bereits gebaut. Das macht den Anschein, als hätte die Stadt Freystadt in vielen Bereichen tätig werden müssen, was die letzten Jahre, vor allem langfristig gesehen, verpasst wurde. Das beste Beispiel ist hier die Mehrzweckhalle, deren Sanierung nun endlich dieses Jahr geplant werden soll, die Baukosten sind für 2022 eingeplant. Auch die Kindertagesstätten in Möning und Freystadt, die beide derzeit zeitgleich gebaut werden, zeigen, dass Baumaßnahmen eine lange Zeit nicht angegangen wurden.
Wir kritisieren, dass es keinen nachhaltigen und langfristigen Sanierungsplan gibt. Dieser wäre eine klare und transparente Übersicht, welches Gebäude oder welche Liegenschaft wann saniert werden soll oder für welchen Zeitraum ein Neubau vorgesehen ist. So könnte die Stadt Freystadt vernünftig und vorausschauend planen, zum einen, was die finanzielle Belastung in Form von Schulden im Haushalt angeht, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Es ist wenig sinnvoll alle Baumaßnahmen in kurzer Zeit oder sogar zeitgleich anzugehen. Projekte könnten so auch rechtzeitig angegangen werden und die Reihenfolge der einzelnen Baumaßnahmen wäre für alle transparent.
Die niedrige Verschuldung in den letzten Jahren zeigt auch, dass wenig, vielleicht sogar zu wenig, investiert wurde. Hier fällt uns von Bündnis 90/Die Grünen besonders auf, dass die Verschuldung pro Einwohner von 31,94 € im Jahr 2019 auf nun 1319,00 € steigt. Das zeigt schlicht und einfach, dass auch während der letzten Wahlperioden genügend Investitionen angestanden hätten, die aber leider nicht angegangen wurden.
Die Beschlüsse für die investiven Baumaßnahmen wurden alle schon in den letzten Jahren getroffen, in der Wahlperiode 2014-2020. Die Kosten fallen also zwangsläufig an, was uns hier aber negativ auffällt: durch die Entscheidungen des Stadtrates in den letzten ein bis zwei Jahren wurden so hohe Kosten und Ausgaben verursacht, dass nun in der neuen Wahlperiode für die neue Zusammensetzung des Stadtrates nur noch wenig Gestaltungsmöglichkeiten bleiben. Die finanziellen Belastungen wurden vor der Wahl noch beschlossen, ohne aber in den Jahren zuvor die eigenen Hausaufgaben gemacht zu haben.
Ein anderer Punkt, den wir ansprechen müssen, ist die Einhaltung aller allgemeinen Haushaltsgrundsätze. Gemäß Art. 65 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen bis spätestens 30.11. des Vorjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 hätte somit bereits am 30.11.2019 dem Landratsamt vorgelegt werden müssen. Jetzt haben wir August und wir beschließen erst heute den diesjährigen Haushaltsplan. Das ist so vom bayerischen Gesetzgeber nicht vorgesehen, auch wenn es üblich ist, den Haushalt im Laufe des Frühjahrs zu beschließen, möchte ich darauf hinweisen, dass in der Gemeindeordnung ganz klar geregelt ist, dass der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres zu beschließen ist. Hier handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, bei der der Kommune kein Ermessen eingeräumt wird.
Vielmehr werden im Haushaltsplan alle geplanten Einnahmen und Ausgaben des Jahres festgeschrieben. Er zeigt somit, dass sich die Kommune Gedanken gemacht hat, welche Schwerpunkte sie im bevorstehenden Jahr setzen will. Genau aus diesem Grund heißt diese Anlage zur Satzung ja auch Haushaltsplan. Es soll vernünftig geplant werden und entsprechend des gesetzten Planes die Aufgaben angegangen werden.
Wir bitten hier ausdrücklich darum, die Haushaltssatzung samt Anlagen (Haushaltsplan) künftig rechtzeitig zu beschließen und so die gesetzliche Regelung im Art. 65 Abs. 2 Gemeindeordnung einzuhalten.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich beim Beschluss der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und Stellenplans für das Haushaltsjahr 2020 nicht quer stellen. Wir danken dem Bürgermeister und Kämmerer für die Informationen zum Haushalt und die ausführliche Besprechung in der letzten Woche. Ich denke das war eine gute Gelegenheit alle Fragen rund um den Haushalt besprechen zu können. Wir würden es begrüßen, wenn eine Vorbesprechung in dieser Form nun jedes Jahr stattfindet. Mir ist zu Ohren gekommen, dass selbst langjährige CSU-Stadträte in dieser Vorbesprechung noch etwas dazu gelernt haben.
Wir bereits erwähnt, bitten wir lediglich darum, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan künftig rechtzeitig zu beschließen.
Vielen Dank.

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