Haushalt 2021 – Rede der Fraktionsvorsitzenden Nicole Brock

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

diese Woche am Dienstag (13.04.2021) wurde der Haushalt für 2021 beschlossen. Im Vorfeld fanden ausführliche Informationstreffen (digital) und viele Diskussionen statt. Unsere Fraktionsvorsitzende Nicole Brock hat in der Stadtratssitzung ihre Rede zum Haushalt vorgetragen – diese wollen wir allen auf unserer Internetseite zum Nachlesen zur Verfügung stellen.

 

Wenn ihr noch Fragen zum Haushalt habt oder euch sonst Punkte der letzten Stadtratssitzung interessieren, dürft ihr euch sehr gerne bei unseren beiden Stadtratsmitgliedern Nicole Brock und Gerhard Schmidt melden.

 

Hier nun die Rede für alle zum Nachlesen:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ich freue mich, dass ich bereits jetzt, im April, meine Rede zum Haushalt 2021 halten darf und wir den diesjährigen Haushalt somit deutlich früher beschließen als im letzten Jahr. In den Besprechungen zum Haushalt wurde angedeutet, dass wir uns gegen Ende des Jahres 2021 bereits wieder zusammensetzen, um den Haushalt 2022 zu diskutieren. Dann freue ich mich natürlich darauf, den Haushalt 2022 noch rechtzeitiger zu beschließen.

Der Haushalt 2021 ist geprägt von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, fast 60 % der Ausgaben des Vermögenshaushalts, rund 18,44 Mio €, fließen in investive Baumaßnahmen.

Das bedeutet, wir sind sehr fleißig und bringen Freystadt voran, es heißt aber auch, wir sind fleißig im Geld ausgeben. Wir bauen die Martini-Schule, zeitgleich mit zwei Kindergärten, zusätzlich noch Feuerwehrhäuser in Forchheim, Möning und Mörsdorf. Wir wollen weitere Baugebiete ausweisen und zeitgleich beschäftigen uns die Themen Abwasser und Wasserversorgung. Ich will keine Spielverderberin sein, aber langsam kommen wir an einen Punkt, an dem das Stadtratsgremium überlegen muss, was wir uns tatsächlich in den nächsten Jahren noch leisten können und auch leisten wollen.

Und das sehe nicht nur ich so, sondern vielmehr auch die Rechtsaufsichtsbehörde. Bei der Erstellung des Haushaltplans mussten Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit eingearbeitet werden. Wir können nicht weiter wie bisher mehrere Projekte mit Kosten in Millionenhöhe gleichzeitig durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, dass wir uns alle gemeinsam Gedanken machen, welche Investitionen wir in den nächsten Jahren, auch mittel- und langfristig, angehen wollen und müssen. Es wird Zeit für eine Prioritätenliste. Wir können nicht weiterhin alle wichtigen Projekte in den Haushaltsplan oder den Finanzplan packen. Es reicht nicht nur für die nächsten vier Jahre zu planen.

Der Finanzplan ist auch nicht dafür da, um uns an alle anstehenden Projekte und Investitionen zu erinnern bzw. diese von Jahr zu Jahr zu übernehmen. Und in den Haushaltsplan gehören nur die Einnahmen und Ausgaben, mit denen im kommenden Haushaltsjahr zu rechnen ist. Gutgemeinte Platzhalter haben hier nichts zu suchen.
Für die kommenden Haushaltsjahre sollten wir uns wirklich genau überlegen, welche Investitionen in welchem Jahr und welcher Höhe anstehen und dann auch finanziell und unter Beachtung der personellen Ressourcen durchgeführt werden können. Wir müssen nachhaltiger und vorausschauender planen und das gemeinsam als Gremium, in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Auch müssen wir viele große Themen noch mehr in den Fokus bringen.

Es reicht nicht, sich nur gegen den Ersatzneubau der Juraleitung auszusprechen, vielmehr müssen wir hier als Kommune mit größeren Schritten in die Zukunft gehen. Wir brauchen eine dezentrale Energiewende und hier muss auch die Stadt Freystadt ihren Beitrag leisten. Derzeit werden viele Baugebiete ausgewiesen, das gibt uns die Chance Photovoltaikanlagen auf den Dachflächen vorzuschreiben.

Außerdem müssen wir den ÖPNV attraktiv und flächendeckend ausbauen. Hier braucht es individuelle Lösungen, um den Verkehr auf den Straßen zu verändern. Durch neue Ideen können wir hier den Bürger*innen ein attraktives Angebot bieten und uns so als zukunftsfähige Kommune von anderen Gemeinden abheben.

Wir brauchen kommunalen Wohnungsbau, um so den Bürger*innen endlich bezahlbaren Wohnraum bieten zu können. Auch in ländlichen Regionen reicht es mittlerweile nicht mehr Wohngebiete auszuweisen und Bauplätze anzubieten und so den Wohnungsmarkt allein privaten Investor*innen zu überlassen. Jede und jeder soll bezahlbaren Wohnraum in der Großgemeinde Freystadt finden, wenn die Mietpreise immer weiter steigen, ist ein Handeln der Kommune gefragt. Die Stadt Freystadt muss endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum ermöglichen.

Wir brauchen ein breites soziales Netz, das den Bürger*innen im Alltag bei den verschiedensten Problemen Hilfe und Unterstützung bietet. Wir dürfen nicht einfach die Probleme und Bedürfnisse von Gruppen aus den Augen verlieren, nur weil es nicht und Bauplätze oder Feuerwehrhäuser geht.
Vor allem Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen mussten im letzten Jahr viel ertragen. Da können wir deren Anliegen und Bedürfnisse nicht noch länger hintenanstellen. Wir brauchen Beratungsangebote, Wohnangebote für Senior*innen und Unterstützung für Familien. Hier müssen wir als Stadt Freystadt handeln und Angebote schaffen.

Ein weiteres großes Thema, das uns auch in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen wird, ist der kommunale Klimaschutz. Vor allem wir als Kommune sind hier in der Pflicht tätig zu werden, um die eintretenden Folgen der Klimakatastrophe so gut es geht noch zu verhindern. Auch wenn viele das Wort „Klimawandel“ nicht mehr hören können, müssen wir uns damit beschäftigen und als Stadtrat überlegen, wie wir hier als Stadt Freystadt aktiv werden können.

Ich denke viele von euch stimmen hier mit mir überein, dass wir auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Großgemeinde hinterlassen wollen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir aktiv kommunalen Klimaschutz betreiben. Andere Kommunen in der Region machen das bereits mit gutem Beispiel, die Stadt Amberg ist seit vielen Jahren im Bereich Klimaschutz aktiv und auch der Landkreis Neumarkt war bis vor ein paar Jahren noch auf einem guten und zukunftsfähigen Weg in Sachen Klimaschutz. Jetzt wird es Zeit, dass wir uns als Stadtrat überlegen, welche Maßnahmen sinnvoll sind und bis wann wir diese angehen wollen.

Wie gerade angesprochen gibt es in den nächsten Jahren noch sehr viel zu tun, wir dürfen die großen Themen zukünftig nicht aus den Augen verlieren. Der heute vorliegende Haushalt ist ein erster Schritt, der aber konsequent und aktiver weitergedacht werden muss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt zu, wir hoffen aber dass unsere Anmerkungen für die nächsten Haushaltsjahre berücksichtigt werden. Wir als Stadtrat müssen uns konkrete Ziele überlegen, die wir dann langfristig und konsequent verfolgen können.

Auch dieses Jahr gilt mein Dank dem Bürgermeister, dem Kämmerer Andreas Kraus und der gesamten Verwaltung für die Vorbereitungen und auch für die ausführlichen Informationsveranstaltungen im Vorfeld. Vielen Dank für die transparente, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit.

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