Haushalt und Bauen –

Ein Gedächtnisprotokoll der GRÜNEN Freystadt.

Baugebiet Forchheim

Vorstellung der Pläne durch Dipl. Ing. Bernhard Bartsch, Klärung und Erklärung offener Fragen.

Hierbei konnten Nachfragen von Seiten der Stadträte*innen erfolgen:

• Sind alle Grundstücke bereits von Seiten der Stadt erworben? (Vermeidung Situation Stadtgraben) -> Laut Bürgermeister Dorr ist dies noch nicht der Fall, wird aber in naher Zukunft soweit abgewickelt sein. Daher ist es vernünftig grundsätzlich mit der Planung weiterzumachen; nach der Sommerpause.

• Welche Festsetzungen für die Häuser soll der Bebauungsplan enthalten?

1. Hausausrichtung war ursprünglich frei wählbar, lt. Bartsch kann und wird hier aber eine Regelung mit aufgenommen werden, um einen „Wildwuchs“ zu vermeiden.

2. Straßenverläufe sollen eventuell nochmal umgeplant werden.

3. Festlegung der Dachform (Pultdach, Satteldach, Zeltdach, Walmdach etc.). Die Fraktion der GRÜNEN setzt sich hier für eine Regelung, weg von den Flach- oder Pultdächern und hin zu einer traditionellen Bauweise, ein. Die anderen Fraktionen sehen das zum großen Teil ähnlich.

4. Bei der Anfrage zum Thema Photovoltailkanlagen wurde von Seiten des Planers darauf hingewiesen, dass solche Vorschriften normalerweise nicht im Bebauungsplan, sondern eher im Kaufvertrag oder in einer sogenannten Baufibel festgehalten werden. Auch eine kommunale Förderung kann hier angesetzt werden. Gerade das Konzept der Baufibel scheint aus unserer Sicht ein gutes zu sein. Die Idee werden wir GRÜNEN Freystadt weiterverfolgen.

Gewerbegebiet Burggriesbach

Vorstellung der Planung durch Dipl. Ing. Bernhard Bartsch.

Unser Stadtrat Gerhard Schmidt erkundigt sich nach dem Ergebnis etwaiger Bedarfsanalysen für das geplante Gewerbegebiet, da bisher nur ein Grundstück der Fläche verkauft und bei einem weiteren Interessenten vorhanden sind. Die Antwort des leitenden Planers, die Nachfrage ist enorm, entbehrt sich hier aber leider jeglicher statistischen Grundlage. Da das Baugebiet bereits beschlossen ist, kann keine weitere Einflussnahme von unserer Seite erfolgen.

Vorstellung Haushalt:

Vorstellung des geplanten Haushaltes durch den Kämmerer der Stadt Freystadt

Wichtigste Punkte:

1. Verwaltungshaushalt mit 16.460.000 €, Vermögenshaushalt 27.470.000 €

2. Kreditaufnahme 12.000.000 €, Verschuldung pro Einwohner*in steigt von 32 € auf 1319 € (Jahr 2019 auf 2020)

Wichtige Baumaßnahmen:

1. Martini Schule Freystadt (9.000.000 € eingeplant im Haushaltsjahr 2020)

2. Kindertagesstätten Möning und Freystadt (über 5.000.000 € eingeplant im Haushaltsjahr 2020)

3. Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge (1.112.000 €)

Weitere Informationen würden den Rahmen dieses Protokolls sprengen, der Haushalt ist für alle Bürger*innen demnächst im Rathaus einsehbar.

Zum geplanten Haushalt wurden die Meinungen der Parteien mittels eines kurzen Redebeitrags der Fraktionsvorsitzenden aufgezeigt.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Nicole Brock finden Sie auf der Internetseite der GRÜNEN Freystadt

Danach erfolgte die Abstimmung zum Haushalt:

Finanzplanung: keine Gegenstimme

Satzung: eine Gegenstimme (SPD)

Haushalt Josef-Meyer-Stiftung

Neben dem Haushalt wurde vom Kämmerer außerdem noch der Haushalt der Josef-Meyer-Stiftung angegeben. Dieser umfasst 300 € im Verwaltungshaushalt und wurde einstimmig beschlossen.

Anrufsammeltaxi:

Der Landkreis Neumarkt plant, Schritt für Schritt in allen Gemeinden ein Anrufsammeltaxi als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot einzuführen.

Während die Regionalbuslinien und Rufbusse vor allem montags bis freitags tagsüber verkehren, ergänzt das Anrufsammeltaxi dieses Angebot montags bis freitags in den Abendstunden (bis ca. 1 Uhr nachts) sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen tagsüber und abends (ebenfalls bis ca. 1 Uhr nachts). Beim Anrufsammeltaxi handelt es sich ebenfalls um eine VGN-Linie, d.h. dass alle VGN-Fahrkarten mit Gültigkeit für die gewünschte Verbindung anerkannt werden. Es ist lediglich ein kleiner Zuschlag zu zahlen. Wie auch beim Rufbus müssen sich die beteiligten Gemeinden am Defizit beteiligen. Seit 01.01.2020 gilt im Landkreis die Regel, dass sich die Gemeinde am Defizit des Anrufsammeltaxi zu 2/3 beteiligt. Im Gegenzug übernimmt der Landkreis die Kosten für den Rufbus direkt. Die Kosten für das Anrufsammeltaxi fallen nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme an.

Das Anrufsammeltaxi wurde ohne Gegenstimme genehmigt und in Freystadt eingeführt.

Feuerwehrbedarfsplan

Das Feuerwehrgerätehaus in Großberghausen wird erweitert, aufgrund der Anschaffung eines Fahrzeuges, dieses braucht mehr Platz.

Mittelschulverband Berngau-Freystadt- Mühlhausen

Der Bürgermeister berichtet außerdem, zur Kenntnisnahme, dass die Rektorin der Martini-Schule Frau Gottschalk die Verbundkoordinatorin für den Mittelschulverband Berngau-Freystadt- Mühlhausen übernimmt.

Ersatzneubau Juraleitung P53

Freystadt positionierte und wird sich weiterhin gegen den Bau/Ausbau der Juraleitung stellen. Die Begründung (erneuerbare, regionale Energien und keine überregionalen Stromtrassen sind die Zukunft) wird noch öffentlich nachgereicht.

Neubau einer Kindertagesstätte in Möning

Es ergibt sich eine Kostenmehrung von 47.369,00 € (= + 5,53 %).

Die Auftragsvergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Neubau einer Kindertagesstätte in Freystadt

Es ergibt sich eine Kostenminderung von -32.312,45 € (= -25,5%). Die Auftragsvergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für Schreinerarbeiten Akustikdecken Holz-& Trockenbauarbeiten

Es ergibt sich eine Kostenminderung von -4.149,61 € (= +1,3%). Die Auftragsvergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil.

Wie immer handelt es sich hier um ein Gedächtnisprotokoll, somit besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Schaut euch auch unsere Haushaltsrede an!

Eure GRÜNEN aus Freystadt.